Das beA ist Teil der seit Jahren bestehenden EGVP-Kommunikationsinfrastruktur. Die Sichtbarkeit – und damit die Möglichkeit zum Austausch von Nachrichten – bestimmt sich hier technisch gesehen anhand von Rollen. Dem beA wurde die Rolle „buerger_rueck“ zugewiesen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können demnach über ihre beA-Postfächer insbesondere mit
kommunizieren.


Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können über das beA Kolleginnen und Kollegen Nachrichten senden und sind zugleich auf diesem Weg erreichbar. Auf die bis zum 31.12.2017 geltende Übergangsregelung des § 31 RAVPV (dazu auch die FAQ A.2) wird verwiesen.


Gerichte

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERV-Gesetz) sieht vor, dass grundsätzlich bis zum 01.01.2018, spätestens aber zum 1. Januar 2020 alle

  • Zivilgerichte
  • Arbeitsgerichte
  • Finanzgerichte
  • Sozialgerichte
  • Verwaltungsgerichte

am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen und damit über das beA erreichbar sein werden. Die entsprechenden Bundesgerichte sind bereits jetzt auf elektronischem Wege erreichbar. Auf Länderebene erfolgt die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sukzessive. Für die Strafgerichtsbarkeit hat das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs entsprechende Vorschriften für das Strafverfahren ergänzt. Bisher nicht vorgesehen ist die Einbeziehung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den elektronischen Rechtsverkehr.

Die Länder und der Bund haben die Möglichkeit, das Inkrafttreten der neuen Vorschriften für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bis spätestens 01.01.2020 zu verschieben. Vor Inkrafttreten der Änderungen gilt die bisherigen Rechtslage, wonach die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich und ein Versand auf dem „sicheren Übermittlungsweg“ nicht möglich ist (vgl. z.B. § 130a Abs. 1 ZPO). Für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenverfahrens werden voraussichtlich mehrere Länder von der Opt-out-Möglichkeit Gebrauch machen; einzelne Länder voraussichtlich auch im Bereich des Strafverfahrens (weitere Informationen zu Opt-out-Regelungen).

Nach derzeitiger Rechtslage, die spätestens zum 01.01.2020 durch die Fassung der Vorschriften nach dem ERV-Gesetz abgelöst werden wird, bestimmt sich der Umfang der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs nach von Ländern erlassenen Rechtsverordnungen nach etwa § 130a Abs. 2 ZPO. Die Justiz pflegt eine Übersicht über die für den elektronischen Rechtsverkehr eröffneten Gerichte unter http://www.egvp.de/gerichte/index.php – verbindlich sind jedoch nur die Regelungen der Rechtsverordnungen (vgl. dazu BRAK-Magazin 04/2016, S.16).


Behörden

Zahlreiche Behörden nehmen am elektronischen Rechtsverkehr teil und können über das beA erreicht werden.


Notare

Aufgrund von § 78n BNotO erhalten Notare zum 01.01.2018 ein besonderes elektronisches Notarpostfach (beN), dem dieselbe verfahrensrechtliche Qualität (vgl. § 130a Abs. 4 ZPO n.F.) wie dem beA zukommen wird. Bereits heute sind Notare über das beA erreichbar.


Schutzschriftenregister

Zum 1. Januar 2016 wurde entsprechend des § 945a ZPO, der durch das ERV-Gesetz eingeführt wurde, das zentrale elektronische Schutzschriftenregister eingerichtet. Schutzschriften können bei diesem Register über das beA hinterlegt werden und erreichen so alle Zivil- und Arbeitsgerichte. Seit 01.01.2017 sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gemäß § 49c BRAO verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich beim elektronischen Schutzschriftenregister einzureichen.


Rechtsanwaltskammern

Auch die Rechtsanwaltskammern verfügen über jeweils ein beA-Postfach, über das sie mit ihren Mitgliedern kommunizieren können.


EGVP-Bürgerpostfächer

Seit Juni 2017 ist über das beA der Austausch von Nachrichten mit sogenannten EGVP-Bürgerpostfächern möglich. Dabei handelt es sich um EGVP-Postfächer, die ohne besondere Voraussetzungen über bestimmte EGVP-Clients (vgl. http://www.egvp.de/) eingerichtet werden können. Das „EGVP-Bürgerpostfach“ ist ein EGVP-Postfach mit der Rolle „buerger“. Postfächer mit der Rolle „buerger“ können im EGVP keine anderen „buerger“ adressieren, wohl aber Gerichte und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (und umgekehrt).

Über die EGVP-Bürgerpostfächer ist eine sichere Kommunikation insbesondere mit Mandanten möglich.