Über das beA erreichbar werden sein:


Gerichte

Das ERV-Gesetz sieht vor, dass grundsätzlich bis zum 01.01.2018, spätestens aber zum 1. Januar 2020 alle

  • Zivilgerichte
  • Arbeitsgerichte
  • Finanzgerichte
  • Sozialgerichte
  • Verwaltungsgerichte

am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen und damit über das beA erreichbar sein werden.

Die entsprechenden Bundesgerichte sind bereits jetzt auf elektronischem Wege erreichbar. Auf Länderebene erfolgt die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sukzessive.

Für die Strafgerichtsbarkeit wird das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen gelten, dessen Entwurf vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass auch zur Kommunikation mit den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften das beA verwendet werden kann.

Bisher nicht vorgesehen ist die Einbeziehung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den elektronischen Rechtsverkehr.

 

Aktueller Umsetzungsstand


Schutzschriftenregister

Zum 1. Januar 2016 wird entsprechend einem neuen § 945a ZPO, der durch das ERV-Gesetz eingeführt wurde, das zentrale elektronische Schutzschriftenregister eingerichtet. Schutzschriften können bei diesem Register über das beA hinterlegt werden und erreichen so alle Zivil- und Arbeitsgerichte. Ab 2017 sind Rechtsanwälte gemäß § 49c BRAO verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich beim elektronischen Schutzschriftenregister einzureichen.


Rechtsanwälte

Alle Rechtsanwälte können ab 1. Januar 2016 über das beA am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Das heißt, dass ab 2016 allen Kollegen Nachrichten beziehungsweise Dokumente zugestellt werden können. Es bedeutet zugleich, dass alle Rechtsanwälte auch für die am ERV teilnehmenden Gerichte und die Kollegen erreichbar sind.


Rechtsanwaltskammern

Auch die Rechtsanwaltskammern erhalten jeweils ein beA-Postfach, über das sie mit ihren Mitgliedern kommunizieren können.