Stufe 1

2016

  • Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sieht vor, dass die BRAK bereits zum 01.01.2016 für alle in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwälte ein beA einrichtet. Im November 2015 hat die BRAK den Starttermin für das beA verschoben. Das beA wird ab dem 29. September 2016 für alle Rechtsanwälte bereit stehen.
    Dokumente können über das beA elektronisch bei Gericht eingereicht werden. Bis zum 31. Dezember 2017 können Schriftsätze bei Gerichten, die den elektronischen Rechtsverkehr bereits eröffnet haben, elektronisch ausschließlich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Gericht eingereicht werden.
  • Das beA ersetzt für Rechtsanwälte den EGVP-Client. Die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz wird den EGVP-Client nur noch eine beschränkte Zeit auf www.egvp.de bereitstellen und anschließend durch einen Nachfolgeclient ersetzen, der nur der Verwaltung bereits empfangener Nachrichten dient. Der Support für den Client wird ebenfalls eingestellt werden. Genauere Angaben zu den diesbezüglichen Planungen finden Sie in Kürze hier und unter www.egvp.de.
  • Das elektronische Mahnverfahren kann auch über das beA geführt werden. In den Kanzleisoftwareprogrammen wird für den Versand von Mahnverfahren zunächst das EGVP weitergenutzt, bis das beA in die Kanzleisoftwareprogramme integriert werden konnte.
  • Alle Bundesgerichte und zahlreiche Ländergerichte sind ab dem Starttermin bereits über das beA erreichbar.

1. Januar 2017

  • Schutzschriften können über das beA beim  zentralen elektronischen Schutzschriftenregister eingereicht werden und erreichen so alle Zivil- und Arbeitsgerichte. Rechtsanwälte werden verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich beim elektronischen Schutzschriftenregister einzureichen (§ 49c BRAO).

Stufe 2

1. Januar 2018

  • Alle Gerichte der Zivil-, Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sind nach dem ERV-Gesetz für den elektronischen Rechtsverkehr geöffnet. Die Länder können jedoch per Rechtsverordnung die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs auf den 1. Januar 2019 oder den 1. Januar 2020 verschieben.
  • Dokumente können jetzt durch den Rechtsanwalt selbst über sein beA grundsätzlich auch ohne qualifizierte elektronische Signatur versendet werden. Wenn Rechtsanwälte Schriftsätze nicht persönlich versenden möchten, sondern dazu auch ihre Mitarbeiter berechtigt sein sollen, dann ist dies weiterhin nur unter Einsatz einer qualifizierten elektronischen Signatur möglich.
  • Ein elektronisches Empfangsbekenntnis (EB) kann direkt über das beA abgegeben werden. Bis dahin wird ein EB dem Empfänger als Anhang übersandt und muss von diesem ausgedruckt, unterschrieben und auf konventionellem Weg – oder aber mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen über das beA – zurückgesandt werden.

Stufe 3

1. Januar 2020

  • Die Länder können per Rechtsverordnung die anwaltliche Verpflichtung zur elektronischen Einreichung von Dokumenten bei den Gerichten von 2022 auf 2020 oder 2021 vorziehen.

1. Januar 2022

  • Rechtsanwälte sind spätestens jetzt flächendeckend verpflichtet, Dokumente den Gerichten elektronisch zu übermitteln.