1. Wann startet das beA?

Nachdem der ursprünglich für den 01.01.2016 vorgesehene Start verschoben werden musste (Presseerklärung Nr. 20 v. 26.11.2015), ist der 29.09.2016 als neuer Starttermin festgelegt worden (Presseerklärung Nr. 3 v. 14.04.2016).

Der II. Senat des Anwaltsgerichtshofs Berlin hat die BRAK jedoch im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang frei zu schalten (vgl. Presseerklärung Nr. 7 v. 09.06.2016)

Die BRAK bereitet den Start des beA weiter vor, denn dazu ist sie unabhängig von den Beschlüssen des AGH Berlin verpflichtet. Die BRAK wird indes die Beschlüsse des AGH Berlin selbstverständlich respektieren, solange sie nicht aufgehoben oder abgeändert sind. Da es aus technischen Gründen nicht die Möglichkeit gibt, einzelne Postfächer individuell freizuschalten, kann das beA insgesamt nicht in Betrieb genommen werden, solange die Beschlüsse nicht aufgehoben oder abgeändert sind.

In einem weiteren einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem I. Senat des Anwaltsgerichtshofs Berlin ist für den 28.09.2016 Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt worden.

(aktualisiert am 17.08.2016)

2. Gibt es eine gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung des beA?

Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. Der Gesetzgeber hat jedoch die Bundesrechtsanwaltskammer in § 31a BRAO beauftragt, für jeden zugelassenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten (ausführlicher wird die Frage, wer ein Postfach erhält, unter 3. dargestellt). Ausnahmen sind nicht vorgesehen, auch nicht aus Altersgründen.

Die Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung – RAVPV, BR-Drucks.417/16) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die allerdings noch nicht in Kraft getreten ist, sieht eine Übergangszeit bis zum 31.12.2017 für Zustellungen und sonstige Nachrichten an das beA vor. In dieser Übergangszeit soll nach den Regelungsvorschlägen der Postfachinhaber Zustellungen und sonstige Nachrichten nur mit seinem Einverständnis gegen sich gelten lassen müssen.

Nach der RAVPV ist vorgesehen, dass die Bereitschaft zur Nutzung des beA gegenüber dem Kommunikationspartner oder allgemein auf verschiedenen Wegen zum Ausdruck gebracht werden kann, z.B. durch einen Hinweis auf dem Briefkopf oder auf der Internetseite oder durch aktive Nutzung des beA. Reine Testnachrichten ohne Verfahrensbezug sollen nicht als Erklärung der Empfangsbereitschaft gelten (§ 31 S. 3 RAVPV und Begründung). Nicht vorgesehen hingegen ist eine Mitteilung gegenüber den Rechtsanwaltskammern oder gegenüber der BRAK.

In ihrer Stellungnahme (Stellungnahme 2016/19) schreibt die BRAK, dass sie es zwar vorgezogen hätte, wenn von der Konzeption des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten nicht abgewichen würde, dass sie sich mit der Einführung einer Erprobungsphase aber einverstanden erklären könne. Die Übergangsfrist bis zum 31.12.2017 kritisiert die BRAK jedoch als zu lang.

Die Zustimmung des Bundesrates zur RAVPV steht noch aus. Der Bundesrat wird die Rechtsverordnung auf der 948. Sitzung am 23.09.2016 behandeln. Der federführende Rechtsausschuss des Bundesrats hat sich am 07.09.2016 mit der Rechtsverordnung befasst und dabei eine sprachliche Änderung beschlossen, ansonsten aber empfohlen, der Verordnung zuzustimmen (BR-Drucksache 417/1/16).

(aktualisiert am 15.09.2016)

3. Für wen wird ein beA eingerichtet?

§ 31a BRAO sieht vor, dass die BRAK „für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer“ – dies sind insbesondere Rechtsanwälte – ein Postfach einrichtet. Ausnahmen sind nicht vorgesehen, auch nicht aus Altergründen. Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst (§ 47 BRAO) erhalten ebenfalls ein Postfach.

Ein Antrag oder eine sonstige Mitwirkung zur Einrichtung des Postfachs sind nicht erforderlich.

(aktualisiert am 06.09.2016)

4. Gibt es ein beA für Kanzleien?

Ein beA für Kanzleien ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Kanzleien sind als solche nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer.

Das beA selbst ist aber nur der Übertragungsweg, in den Nachrichten selbst beziehungsweise in den angehängten Dokumenten kann deutlich gemacht werden, dass ein Handeln für die Kanzlei erfolgt.

(aktualisiert am 01.08.2016).

5. Erhalten Rechtsanwaltskapitalgesellschaften ein beA?

Nach derzeitiger Rechtslage erhalten Rechtsanwaltskapitalgesellschaften kein beA-Postfach, da sie nicht in dem Gesamtverzeichnis nach § 31 BRAO enthalten sind. Postfächer werden „für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer“ (§ 31a Absatz 1 Satz 1 BRAO) eingerichtet.

Die BRAK hat in der Stellungnahme Nr. 16/2016 zu dem Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe ausgeführt:

„Unabhängig von den vorstehenden Bedenken gegenüber der Einrichtung weiterer beA-Postfächer im Zusammenhang mit weiteren Kanzleien regt die Bundesrechtsanwaltskammer dringend an, vorzusehen, die nach § 59c Absatz 1 BRAO i.V.m. 59l Absatz 1 BRAO postulationsfähigen Rechtsanwaltskapitalgesellschaften ins Rechtsanwaltsverzeichnis aufzunehmen und für sie ein beA einzurichten. Rechtsanwaltsgesellschaften sind bereits Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, so dass es ein Leichtes wäre, über das bestehende System für sie die Postfächer einzurichten. Wegen der Postulationsfähigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft muss sie auch am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Ihr muss deshalb automatisch ein beA eingerichtet werden.“

(aktualisiert am 01.08.2016)

6. Was gilt für Syndikusrechtsanwälte?

Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte werden ein elektronisches Postfach erhalten. Nach dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte gilt die Tätigkeit als Syndikus in einem Unternehmen als anwaltliche Tätigkeit und es erfolgt dafür eine gesonderte Zulassung als so genannter Syndikusrechtsanwalt. Aus dem neuen § 46c BRAO ergibt sich, dass für einen Syndikusrechtsanwalt mit mehreren Beschäftigungsverhältnisses mehrere Postfächer eingerichtet werden. Das bedeutet, dass Syndikusrechtsanwälte, die zugleich über eine Zulassung als Rechtsanwalt verfügen, zukünftig mindestens zwei besondere Anwaltspostfächer erhalten werden, über die sie jeweils tätigkeitsbezogen mit Kollegen, Gerichten und Rechtsanwaltskammern kommunizieren können.

Die Neuregelung bzgl. der Syndikus-Postfächer tritt zum 01.10. 2016 in Kraft, aber die BRAK hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereits mitgeteilt, dass sie die Postfächer bis zu diesem Zeitpunkt nicht einrichten können wird. Die vom Gesetzgeber vorgesehene zu knappe Frist reicht hierfür nicht aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Postfächer für Syndikusrechtsanwälte nicht einfach weitere beA-Postfächer sind. Vielmehr müssen neue Postfachtypen mit den erforderlichen Anpassungen an vielen Stellen des Gesamtsystems, angefangen bei der Datenübertragung von den Kammern, entwickelt werden.

Sobald die BRAK verlässliche Aussagen zum Zeitplan der Umsetzung machen kann, wird sie umgehend darüber informieren.

(aktualisiert am 01.08.2016)

7. Gibt es Besonderheiten beim Kammerwechsel zu beachten?

Falls Sie ab August 2015 Ihre Kammerzugehörigkeit gewechselt haben oder derzeit planen, die Kammer zu wechseln, gelten folgende Hinweise:

  • Falls Sie noch keine beA-Karte bestellt haben und am 12.05.2016 bereits Mitglied Ihrer jetzigen (neuen) Kammer waren und keinen weiteren Kammerwechsel vor dem 29.09.2016 planen, können Sie mit der SAFE-ID, die Sie im Schreiben des BRAK-Präsidenten vom 06.06.2016 unterhalb der Betreffzeile finden, Ihre beA-Karte bestellen.
  • Falls Sie noch keine beA-Karte bestellt haben und nach dem 12.05.2016 Ihre Kammer gewechselt haben, erfragen Sie bei Ihrer aktuellen Rechtsanwaltskammer Ihre SAFE-ID und bestellen damit Ihre beA-Karte.
  • Falls Sie noch keine beA-Karte bestellt haben und derzeit planen, die Kammer zu wechseln, benötigt Ihre zukünftige (aufnehmenden) Rechtsanwaltskammer Ihre SAFE-ID.
  • Falls Sie vor dem Kammerwechsel bereits eine beA-Karte bestellt haben, brauchen Sie derzeit nichts zu unternehmen, bis Sie diesbezüglich angeschrieben werden. In bestimmten Fällen bestehen bei Rechtsanwälten, die vor Mitte August 2016 ihre Kammer gewechselt haben, derzeit noch technische Probleme. Alle Schreiben, die Ihnen von Ihrer alten Rechtsanwaltskammer, Ihrer neuen Rechtsanwaltskammer und der Bundesnotarkammer zugehen, bewahren Sie bitte sorgfältig auf. Sie werden rechtzeitig vor dem beA-Start über das weitere Vorgehen informiert.

(aktualisiert am 16.08.2016)

8. Was passiert mit dem beA nach Widerruf der Zulassung oder Tod?

Die Existenz des beA ist streng an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO gebunden. Nach Widerruf der Zulassung oder Tod des Rechtsanwalts wird daher das Postfach zunächst deaktiviert und nach Ablauf einer angemessenen Zeit gelöscht (§ 31a Abs. 4 BRAO). Ein deaktiviertes Postfach ist für eingehende Nachrichten nicht zu erreichen.

Die Deaktivierung des Postfachs erfolgt, sobald der entsprechende Eintrag im Gesamtverzeichnis nach § 31 BRAO durch die jeweilige Rechtsanwaltskammer gelöscht wird. Eine besondere Mitteilung an die Bundesrechtsanwaltskammer ist bei Widerruf der Zulassung oder Tod eines Rechtsanwalts nicht erforderlich.

Erlischt die Zulassung vor Start des beA (siehe oben Frage A.1), wird für den Rechtsanwalt kein Postfach eingerichtet werden. Erlischt die Zulassung nach Start des beA, wird bis zu diesem Zeitpunkt ein Postfach eingerichtet werden, auch wenn es sich um einen kurzen Zeitraum handelt.

(aktualisiert am 08.08.2016)

9. Welche Bedeutung hat die Erstregistrierung für die Erreichbarkeit eines beA-Postfachs?

Die Erstregistrierung hat keine Auswirkungen auf die Erreichbarkeit eines beA-Postfachs. beA-Postfächer sind unmittelbar empfangsbereit. Die Erstregistrierung hat allein technische Gründe und dient der sicheren Zuordnung eines Postfachs zu dem Postfachinhaber anhand der beA-Karte.

10. Wo finde ich das beA?

Sie können das beA nach dem Start unter https://www.bea-brak.de/ erreichen.

(Aktualisiert am: 29.08.2016)