1. Wann ist das beA gestartet?

Das beA ist seit dem 28.11.2016 in Betrieb; die Webanwendung ist über https://www.bea-brak.de/ erreichbar. Die dem Start des beA entegegenstehenden einstweiligen Anordnungen des AGH Berlin sind am 25.11.2016 aufgehoben worden (Presseerklärung Nr. 17. v. 28.11.2016). Zum Hintergrund:

Nachdem der ursprünglich für den 01.01.2016 vorgesehene Start verschoben werden musste (Presseerklärung Nr. 20 v. 26.11.2015), ist der 29.09.2016 als neuer Starttermin festgelegt worden (Presseerklärung Nr. 3 v. 14.04.2016).

Der II. Senat des Anwaltsgerichtshofs Berlin hat die BRAK jedoch im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang frei zu schalten (vgl. Presseerklärung Nr. 7 v. 09.06.2016)

Die BRAK hat den Start des beA weiter vorbereitet, denn dazu war sie unabhängig von den Beschlüssen des AGH Berlin verpflichtet. Die BRAK hat indes die Beschlüsse des AGH Berlin respektiert, solange sie nicht aufgehoben oder abgeändert sind. Da es aus technischen Gründen nicht die Möglichkeit gibt, einzelne Postfächer individuell freizuschalten, konnte das beA insgesamt nicht in Betrieb genommen werden, solange die Beschlüsse nicht aufgehoben oder abgeändert waren. Die BRAK hat die Aufhebung dieser Beschlüsse beantragt (Presseerklärung Nr. 10 v. 27.09.2016). Am 25.11.2016 sind die Beschlüsse aufgehoben worden (Presseerklärung Nr. 17 v. 28.11.2016).

In einem weiteren einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem I. Senat des Anwaltsgerichtshofs Berlin ist für den 28.09.2016 Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt worden. Der AGH Berlin hat in diesem weiteren Verfahren den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Presseerklärung Nr. 11 vom 28.09.2016).

2. Gibt es eine gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung des beA?

Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung besteht derzeit noch nicht. Der Gesetzgeber hat jedoch die Bundesrechtsanwaltskammer in § 31a BRAO beauftragt, für jeden zugelassenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit einzurichten. Ausnahmen sind nicht vorgesehen, auch nicht aus Altersgründen oder aufgrund der Art oder des Umfangs der Tätigkeit.

Die Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (BGBl. I 2016, 2167) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (RAVPV) sieht in § 31 eine Übergangszeit bis zum 31.12.2017 für Zustellungen und sonstige Nachrichten an das beA vor. In dieser Übergangszeit soll nach den Regelungen der Verordnung der Postfachinhaber Zustellungen und sonstige Nachrichten nur mit seinem Einverständnis gegen sich gelten lassen müssen.

Nach § 31 RAVPV ist vorgesehen, dass die Bereitschaft zur Nutzung des beA gegenüber dem Kommunikationspartner oder allgemein auf verschiedenen Wegen zum Ausdruck gebracht werden kann, z.B. durch einen Hinweis auf dem Briefkopf oder auf der Internetseite oder durch aktive Nutzung des beA. Reine Testnachrichten ohne Verfahrensbezug sollen nicht als Erklärung der Bereitschaft zum Empfang über das beA gelten. Nicht vorgesehen hingegen ist eine Mitteilung gegenüber den Rechtsanwaltskammern oder gegenüber der BRAK.

Zum 01.01.2018 wird aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie (v. 12.05.2017, BGBl. I 1121; Pressemitteilung Nr. 3 v. 24.03.2017) zudem folgender Absatz 6 in § 31a BRAO eingefügt und damit eine gesetzliche Regelung zur sogenannten passiven Nutzungspflicht geschaffen werden:

Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen.
3. Für wen wird ein beA eingerichtet?

§ 31a BRAO sieht vor, dass die BRAK „für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer“ – dies sind insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – ein Postfach einrichtet. Ausnahmen sind nicht vorgesehen, auch nicht aus Altergründen oder aufgrund der Art oder des Umfangs der Tätigkeit. Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst (§ 47 BRAO) erhalten ebenfalls ein Postfach. Auch Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte erhalten ein beA-Postfach (siehe dazu Frage 6).

Ein Antrag oder eine sonstige Mitwirkung zur Einrichtung des Postfachs sind nicht vorgesehen; Postfächer werden unmittelbar empfangsbereit eingerichtet.

4. Gibt es ein beA für Kanzleien?

Ein beA für Kanzleien ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Kanzleien sind als solche nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer.

Das beA selbst ist aber nur der Übertragungsweg, in den Nachrichten selbst beziehungsweise in den angehängten Dokumenten kann deutlich gemacht werden, dass ein Handeln für die Kanzlei erfolgt.

5. Erhalten Rechtsanwaltskapitalgesellschaften ein beA?

Nach derzeitiger Rechtslage erhalten Rechtsanwaltskapitalgesellschaften kein beA-Postfach, da sie nicht in dem Gesamtverzeichnis nach § 31 BRAO enthalten sind. Postfächer werden „für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer“ (§ 31a Absatz 1 Satz 1 BRAO) eingerichtet.

Die BRAK hat in der Stellungnahme Nr. 16/2016 zu dem Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe ausgeführt:

„Unabhängig von den vorstehenden Bedenken gegenüber der Einrichtung weiterer beA-Postfächer im Zusammenhang mit weiteren Kanzleien regt die Bundesrechtsanwaltskammer dringend an, vorzusehen, die nach § 59c Absatz 1 BRAO i.V.m. 59l Absatz 1 BRAO postulationsfähigen Rechtsanwaltskapitalgesellschaften ins Rechtsanwaltsverzeichnis aufzunehmen und für sie ein beA einzurichten. Rechtsanwaltsgesellschaften sind bereits Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, so dass es ein Leichtes wäre, über das bestehende System für sie die Postfächer einzurichten. Wegen der Postulationsfähigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft muss sie auch am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Ihr muss deshalb automatisch ein beA eingerichtet werden.“

6. Was gilt für Syndikusrechtsanwälte?

Postfächer für Syndikusrechtsanwälte werden seit dem 27.11.2017 eingerichtet. Die Bestellung von beA-Karten ist seit dem 27.11.2017 möglich. Die zur Bestellung erforderliche SAFE-ID ist über das Rechtsanwaltsverzeichnis (http://rechtsanwaltsregister.org/) abrufbar. Für das Postfach als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikusrechtsanwältin ist – falls daneben eine weitere Zulassung als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin besteht – eine separate beA-Karte erforderlich.

Die BRAK setzt alles daran, dass Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte zum 01.01.2018 ihr Postfach nutzen können. Wichtig wird es sein, die beA-Karte umgehend zu bestellen. Die Bundesnotarkammer kann zwar keine Garantie für den Einzelfall geben, jedoch hat sie mitgeteilt, dass bei einer Bestellung bis zum 15.12.2017 eine Auslieferung rechtzeitig zum 01.01.2018 möglich sei. Diese Aussage der Bundesnotarkammer bezieht sich dabei nur auf beA-Karten Basis, nicht auf beA-Karten Signatur. Hintergrund ist, dass die für die beA-Karte Signatur im Vier-Augen-Prinzip durchzuführende Prüfung mehrerer tausender Anträge in diesem kurzen Zeitraum nicht möglich sein wird. Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte können dennoch eine beA-Karte Signatur bestellen. Ausgeliefert wird dann – wie üblich – zunächst eine beA-Karte Basis. Das qualifizierte elektronische Zertifikat werden die Besteller dann allerdings erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung im Januar/Februar 2018 erhalten.

Zum Hintergrund:

Nach dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (BGBl. I 2015, 2517) gilt die Tätigkeit als Syndikus in einem Unternehmen als anwaltliche Tätigkeit und es erfolgt dafür eine gesonderte Zulassung als so genannter Syndikusrechtsanwalt. Aus dem neuen § 46c BRAO ergibt sich, dass für einen Syndikusrechtsanwalt mit mehreren Beschäftigungsverhältnisses mehrere Postfächer eingerichtet werden. Das bedeutet, dass Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte, die zugleich über eine Zulassung als Rechtsanwalt verfügen, zukünftig mindestens zwei besondere Anwaltspostfächer erhalten werden, über die sie jeweils tätigkeitsbezogen mit Kollegen, Gerichten und Rechtsanwaltskammern kommunizieren können.

Die Neuregelung bzgl. der Syndikus-Postfächer ist am 01.10.2016 in Kraft getreten. Die BRAK hat jedoch die Postfächer bis zu diesem Zeitpunkt nicht einrichten können. Die vom Gesetzgeber vorgesehene zu knappe Frist reichte hierfür nicht aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die beA-Postfächer für Syndikusrechtsanwälte vielfältige Anpassungen des Gesamtsystems, angefangen bei der Datenübertragung von den Rechtsanwaltskammern, erforderlich machten.

Eine beA-Karte des Postfachs eines Rechtsanwalts kann – nach Zurückgabe der Zulassung – für das beA-Postfach einer Zulassung als Syndikusrechtsanwältin und Syndikusrechtsanwalt nicht weiterverwendet werden. Angesichts der Regelung in § 31a Abs. 4 BRAO ist eine Weiterverwendung der SAFE-ID und damit auch der beA-Karte nicht möglich. Bei der Rückgabe der Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt erlischt zunächst die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer. Somit muss die Bundesrechtsanwaltskammer den Zugang zum beA sperren. Beantragt die Person später eine neue Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, muss sie ein neues Zulassungsverfahren durchlaufen und erhält somit auch ein neues beA-Postfach. Ein „Wiederaufleben“ der SAFE-ID ist gesetzlich nicht vorgesehen.

7. Gibt es Besonderheiten beim Kammerwechsel zu beachten?

Es ist im Hinblick auf das beA ausreichend, wenn bei einem Kammerwechsel die Rechtsanwaltskammer die Eintragung im Gesamtverzeichnis nach § 31 BRAO aktualisiert. Bei einem Wechsel der Kammerzugehörigkeit benötigt die neue Rechtsanwaltskammer Ihre SAFE-ID, um die Eintragung vornehmen zu können.

Eine gesonderte Mitteilung über den Kammerwechsel an die Bundesrechtsanwaltskammer ist nicht erforderlich. Ebenfalls ist eine Änderung an der beA-Karte nicht erforderlich.

8. Was passiert mit dem beA nach Widerruf der Zulassung oder Tod?

Die Existenz des beA ist streng an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO gebunden. Nach Widerruf der Zulassung oder Tod des Rechtsanwalts wird daher das Postfach zunächst deaktiviert und nach Ablauf einer angemessenen Zeit gelöscht (§ 31a Abs. 4 BRAO). Ein deaktiviertes Postfach ist für eingehende Nachrichten nicht zu erreichen.

Die Deaktivierung des Postfachs erfolgt, sobald der entsprechende Eintrag im Gesamtverzeichnis nach § 31 BRAO durch die jeweilige Rechtsanwaltskammer gelöscht wird. Eine besondere Mitteilung an die Bundesrechtsanwaltskammer ist bei Widerruf der Zulassung oder Tod eines Rechtsanwalts nicht erforderlich; eine Mitteilung an die jeweilige Rechtsanwaltskammer ist ausreichend.

Für sämtliche Fragen, die den Vertrag über die beA-Karte betreffen, ist die Bundesnotarkammer zuständig (E-Mail bea@bnotk.de).

9. Was ist bei einer Änderung der Kanzleianschrift bzw. einem Wechsel der Sozietät im Hinblick auf das beA zu tun?

Eine Änderung der Kanzleianschrift ist der jeweiligen Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. Änderungen im Rechtsanwaltsverzeichnis nach § 31 BRAO, das Grundlage für die Einrichtung des beA ist, werden nur von der jeweiligen Rechtsanwaltskammer vorgenommen. Eine Information der Bundesrechtsanwaltskammer ist nicht erforderlich. Im Rahmen des automatischen Datenaustauschs werden die aktualisierten Daten von der Rechtsanwaltskammer an das bundesweite Verzeichnis und das beA übertragen.

Bei einem Sozietätswechsel ist über eine Mitteilung über die Änderung der Kanzleianschrift hinaus keine Mitteilung erforderlich. Die Zugehörigkeit zu einer Sozietät wird nur in Form der Postanschrift erfasst und hat auf das jeweilige beA-Postfach keine Auswirkungen.

10. Wo finde ich das beA?

Die Webanwendung des beA ist unter https://www.bea-brak.de/ erreichbar.

11. Wo finde ich die Anwenderhilfe zum beA?

Die Anwenderhilfe zum beA kann unter https://www.bea-brak.de/xwiki/bin/view/BRAK/ aufgerufen werden.

12. Ist bei Nutzung des beA eine qualifizierte elektronische Signatur der versandten Dokumente nicht mehr erforderlich?

§ 130a ZPO (und entsprechende Vorschriften anderer Verfahrensordnungen) werden aufgrund des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (v. 10.10.2013, BGBl. I 3786) ab grundsätzlich 2018 neben der Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur die sogenannten sicheren Übermittlungswege als formwirksame elektronische Wege der Einreichung vorsehen. Bei Verwendung eines sicheren Übermittelungswegs, zu denen das beA gehört, muss der Postfachinhaber selbst aus seinem Postfach senden; ein Versand durch Mitarbeiter ist nicht möglich.

Zu beachten ist auch, dass die Länder die Möglichkeit haben, das Inkrafttreten der neuen Vorschriften für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bis spätestens 01.01.2020 zu verschieben. Vor Inkrafttreten der Änderungen gilt die bisherigen Rechtslage, wonach die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich ist (vgl. z.B. § 130a Abs. 1 ZPO). Für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenverfahrens werden voraussichtlich mehrere Länder von der Opt-out-Möglichkeit Gebrauch machen; einzelne Länder voraussichtlich auch im Bereich des Strafverfahrens (weitere Informationen zu Opt-out-Regelungen).

§ 130a ZPO (und entsprechende Vorschriften anderer Verfahrensordnungen) betreffen zudem nur die verfahrensrechtliche Form, nicht die Form eventueller materiell-rechtlicher Erklärungen.

 

13. Wie erhalte ich ein beA-Postfach für eine weitere Kanzlei?

Aufgrund der Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe ist seit dem 18.05.2017 in § 27 BRAO die Möglichkeit der Einrichtung „weiterer Kanzleien“ vorgesehen. Weitere Kanzleien eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin werden jedoch erst ab dem 01.01.2018 in die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern eingetragen (§ 31 Abs. 3 Nr. 3 und 4 BRAO n.F.). Gemäß § 31a Abs. 7 BRAO n.F. wird die Bundesrechtsanwaltskammer ebenfalls ab dem Jahr 2018 für jede im Gesamtverzeichnis eingetragene weitere Kanzlei eines Mitglieds einer Rechtsanwaltskammer ein weiteres besonderes elektronisches Anwaltspostfach einrichten. Ein weiteres beA-Postfach ist zwingend an die Einrichtung einer weiteren Kanzlei geknüpft, d.h. ein Antrag ist (über die Eintragung der weiteren Kanzlei hinaus) nicht vorgesehen. Die Eintragung der weiteren Kanzlei erfolgt durch die Rechtsanwaltskammer. Mit der weiteren SAFE-ID des weiteren Postfachs muss eine weitere beA-Karte erworben werden.