Stufe 1

2016

  • Aufgrund des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten richtete die BRAK für alle in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein beA ein.
    Dokumente können über das beA elektronisch bei Gericht eingereicht werden. Bis zum 31. Dezember 2017 konnten Schriftsätze bei Gerichten, die den elektronischen Rechtsverkehr bereits eröffnet hatten, elektronisch ausschließlich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Gericht eingereicht werden.
  • Das beA ersetzt für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte den EGVP-Client. Die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz hat den EGVP-Client durch einen Nachfolgeclient ersetzt, der nur der Verwaltung bereits empfangener Nachrichten dient. Genauere Angaben zu den diesbezüglichen Planungen finden Sie unter www.egvp.de.
  • Das elektronische Mahnverfahren kann auch über das beA geführt werden.
  • Alle Bundesgerichte und Ländergerichte sind über das beA erreichbar.

1. Januar 2017

  • Schutzschriften können über das beA beim  zentralen elektronischen Schutzschriftenregister eingereicht werden und erreichen so alle Zivil- und Arbeitsgerichte. Rechtsanwälte werden verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich beim elektronischen Schutzschriftenregister einzureichen (§ 49c BRAO).

Stufe 2

1. Januar 2018

  • Alle Gerichte der Zivil-, Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sind nach dem ERV-Gesetz für den elektronischen Rechtsverkehr geöffnet. Die Länder können jedoch per Rechtsverordnung die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs auf den 1. Januar 2019 oder den 1. Januar 2020 verschieben. Für die Strafgerichtsbarkeit gab es zunächst noch keine dem ERV-Gesetz entsprechenden gesetzlichen Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr. Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (v. 05.07.2017, BGBl. I 2208) hat mittlerweile dem ERV-Gesetz entsprechende Vorschriften für den elektronischen Rechtsverkehr in Strafverfahren ergänzt.
  • Dokumente können jetzt durch den Rechtsanwalt selbst über sein beA grundsätzlich auch ohne qualifizierte elektronische Signatur versendet werden. Wenn Rechtsanwälte Schriftsätze nicht persönlich versenden möchten, sondern dazu auch ihre Mitarbeiter berechtigt sein sollen, dann ist dies weiterhin nur unter Einsatz einer qualifizierten elektronischen Signatur möglich.
  • Ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) kann direkt über das beA abgegeben werden.

Stufe 3

1. Januar 2020

  • Die Länder können per Rechtsverordnung die anwaltliche Verpflichtung zur elektronischen Einreichung von Dokumenten bei den Gerichten von 2022 auf 2020 oder 2021 vorziehen. Davon hat Schleswig-Holstein zum 01.01.2020 in der Arbeitsgerichtsbarkeit Gebrauch gemacht.

1. Januar 2022

  • Rechtsanwälte sind spätestens jetzt flächendeckend verpflichtet, Dokumente den Gerichten elektronisch zu übermitteln.