Wesentliche rechtliche Grundlage für den elektronischen Rechtsverkehr und das beA ist das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (ERV-Gesetz, BGBl. I 3786). Das ERV-Gesetz hat insbesondere § 31a BRAO eingeführt, der die Einrichtung des beA für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt vorsieht. Außerdem sieht es die Änderung von Vorschriften zum elektronischen Rechtsverkehr in verschiedenen Verfahrensordnungen vor – Gerichte sollen grundsätzlich für elektronische Eingänge erreichbar sein. Diese Änderungen treten im Wesentlichen zum 01.01.2018 in Kraft. Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (v. 05.07.2017, BGBl. I 2208) hat entsprechende Vorschriften zum elektronischen Rechtsverkehr für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ergänzt. Bitte beachten Sie auch die Informationen zu Opt-out-Regelungen, über die das Inkrafttreten verschoben wird.

Aufgrund von § 31c BRAO ist mit der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung – RAVPV v. 23.09.2016, BGBl. 2167) eine Rechtsverordnung erlassen worden, die weitere Einzelheiten des beA und der Rechtsanwaltsverzeichnisse regelt.

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung v. 25.12.2015 (BGBl. I 2517) sieht die Einführung von beA-Postfächern auch für Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte vor.

Das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe v. 12.05.2017 (BGBl. I 1121) hat neben einer zum 01.01.2018 in Kraft tretenden gesetzlichen Regelung der sogenanten passiven Nutzungspflicht in § 31a Abs. 6 BRAO insbesondere Regelungen über beA-Postfächer für weitere Kanzleien (§ 27 Abs. 2 BRAO) und dienstleistende europäische Rechtsanwälte eingeführt, die ebenfalls zum 01.01.2018 in Kraft treten werden.

Die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (v. 24.11.2017, BGBl. I 3803, ERVV) regelt regelt technische Rahmenbedingungen für den elektronischen Rechtsverkehr. Erläuterungen finden sich u.a. im beA-Newsletter (u.a. Ausgabe 46/2017 v. 16.11.2017, Ausgabe 48/2017 v. 30.11.2017).