Der BRAK wurde mit § 31a BRAO in der Fassung ab 2016 die Aufgabe übertragen, für jeden in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Postfach einzurichten. Ihrem Selbstverständnis als Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung entsprechend sieht die BRAK sich darüber hinaus verpflichtet, die Teilnahme der deutschen Anwaltschaft am elektronischen Rechtsverkehr nachhaltig zu begleiten.

BRAK fördert und unterstützt

Der administrative Flickenteppich unter den Ländern war bisher der wesentliche Grund für die vergleichsweise geringe Teilnahme der Rechtsanwälte an Pilotprojekten des elektronischen Rechtsverkehrs. Deshalb hat die BRAK immer eine bundesweite Vereinheitlichung befürwortet.

Sie hat auch den entsprechenden Gesetzgebungsprozess von Anfang an konstruktiv begleitet. So ist es ihr beispielsweise gelungen, eine Regelung zu verhindern, die jedem Rechtsanwalt selbst die Verpflichtung zur Gewährleistung einer sicheren technischen Übertragung seiner Schriftstücke im Sinne des ERV-Gesetzes aufbürdet. Sie konnte weiterhin die Generierung eines automatischen Empfangsbekenntnisses, das unabhängig von der tatsächlichen Kenntnisnahme einer Nachricht durch den Rechtsanwalt hätte erstellt werden sollen, abwehren.

Der bundeseinheitliche elektronische Rechtsverkehr und das beA bieten Rechtsanwälten künftig die Möglichkeit, mit den Gerichten und untereinander einfach, zeitgemäß und vor allem sicher zu kommunizieren. Dazu bedarf es aber weiterer Anstrengungen.

Forderung: Keine Einbahnstraße

Die BRAK setzt sich nach wie vor für eine gesetzliche Verpflichtung auch der Gerichte zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs ein. Die ab spätestens 2022 bestehende Nutzungspflicht für Rechtsanwälte muss zeitgleich auf die Gerichte ausgeweitet werden.

Forderung: bundesweiter Ausbau der Breitbandnetze

Eine wichtige Voraussetzung für die effektive Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs ist ein leistungsfähiges Datennetz. Die Regierungskoalition hat 2013 den flächendeckenden Ausbau des digitalen Breitbandnetzes angekündigt. Die BRAK setzt sich auf allen politischen Kanälen für die Umsetzung dieses Versprechens ein.

Forderung: Datensicherheit

Bei der Entwicklung und dem Betrieb des beA ist Datensicherheit das oberste Gebot. Der elektronische Rechtsverkehr hat jedoch mehr Teilnehmer als nur die Anwaltschaft. Die Datensicherheit darf deshalb nicht enden, wenn eine Nachricht das beA-System verlässt. Die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern haben die Bundesregierung und die Länder nachhaltig aufgefordert, zügig alle Maßnahmen zu treffen, um eine sichere digitale Infrastruktur zu schaffen.