Strafgerichtsbarkeit

Für die Strafgerichtsbarkeit gibt es derzeit noch keine dem ERV-Gesetz entsprechenden gesetzlichen Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Elektronischen Akte im Strafverfahren erarbeitet. Im Entwurfstext ist derzeit noch vorgesehen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, die Länder werden jedoch voraussichtlich eine Öffnungsklausel erhalten, die die schrittweise Einführung der Elektronischen Akte in Strafsachen bis zum 1. Januar 2024 gestattet.

Verfassungsgerichtsbarkeit

In der Verfassungsgerichtsbarkeit ist die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs derzeit nicht vorgesehen.