Strafgerichtsbarkeit

Für die Strafgerichtsbarkeit gab es zunächst noch keine dem ERV-Gesetz entsprechenden gesetzlichen Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr. Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (v. 05.07.2017, BGBl. I 2208) hat mittlerweile dem ERV-Gesetz entsprechende Vorschriften für den elektronischen Rechtsverkehr in Strafverfahren ergänzt.

Verfassungsgerichtsbarkeit

In der Verfassungsgerichtsbarkeit ist die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs derzeit nicht vorgesehen.