Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Vom 10. Oktober 2013

BGBl. Jahrgang 2013 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 16. Oktober 2013

Artikel 1

Änderung der Zivilprozessordnung

(…)

4. Nach § 130c wird folgender §130d eingefügt:

㤠130d

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technische Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.“