1. Kann das beA für Mahnverfahren genutzt werden?

Mahnverfahren lassen sich mit dem beA betreiben. Das beA hat eine Auswahlmöglichkeit für Nachrichtentypen, dort lässt sich der Nachrichtentyp „Mahn-Antrag“ auswählen. Die Datei mit den Mahnantragsdaten wird der Nachricht angehängt und kann so an das zuständige Mahngericht gesandt werden.

Hinweise zu Nutzung des automatisierten Mahnverfahrens mit dem beA finden Sie hier http://bea.brak.de/wie-funktioniert-bea/automatisiertes-mahnverfahren/

2. Kann ich eine beA-Nachricht weiterleiten?

Innerhalb der beA-Kommunikationsinfrastruktur können Nachrichten weitergeleitet werden. Eine Weiterleitung an E-Mail-Empfänger ist aufgrund der Sicherheitsarchitektur des beA unmittelbar nicht möglich.

(aktualisiert am 01.08.2016)

3. Welche Auswirkungen hat das beA auf die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis?

Durch die Einführung des beA selbst ergeben sich keine Änderungen an der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (EB).

Durch die aufgrund des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs 2018 in Kraft tretenden Änderungen an § 174 ZPO ändern sich die Vorschriften über die Zustellung nicht wesentlich: Es ändert sich lediglich die Form des Empfangsbekenntnisses, das künftig bei elektronischen Zustellungen als ein strukturierter Datensatz übermittelt werden wird. Das beA wird Funktionen anbieten, um ein solches EB elektronisch abzugeben.

Bei einer Zustellung gegen EB wird es allerdings weiterhin erforderlich sein, dass der Empfänger das EB willentlich abgibt.

4. Meine Kanzleianschrift hat sich geändert - was ist im Hinblick auf das beA zu tun?

Wenn sich Ihre Kanzleianschrift geändert hat, teilen Sie dies bitte Ihrer Rechtsanwaltskammer mit. Eine Mitteilung an die BRAK ist nicht erforderlich; die von der Rechtsanwaltskammer geänderten Daten werden automatisch an die BRAK übertragen und auch im Rechtsanwaltsverzeichnis aktualisiert.

Beachten Sie ggf. auch die Hinweise für den Kammerwechsel (A.7).

(Aktualisiert am 31.08.2016)

5. Wie finde ich das Schutzschriftenregister im beA? Was ist bei der Einreichung beim Schutzschriftenregister zu beachten?

Das elektronische Schutzschriftenregister (§ 945a ZPO) finden Sie im beA, wenn Sie in der Empfängersuche beim Namen „Zentrales Schutzschriftenregister“ und beim Ort „Frankfurt am Main“ eingeben. Das Schutzschriftenregister hat für Nutzer des beA eine elektronische Informationsbroschüre veröffentlicht: https://schutzschriftenregister.hessen.de/sites/schutzschriftenregister.hessen.de/files/content-downloads/beA%20.pdf

Der Betreiber des Schutzschriftenregisters hat zudem ein Handbuch erstellt, in dem die Einreichung detailliert beschrieben wird: https://schutzschriftenregister.hessen.de/sites/schutzschriftenregister.hessen.de/files/handbuch_zssr_of.pdf Auf die dort beschriebenen zwei Wege der Einreichung über das beA wird insbesondere hingewiesen.

Bitte wenden Sie sich bei möglichen Störungen des Zentralen Schutzschriftenregisters telefonisch unmittelbar an das IT-Service-Desk der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD): 0611 340-3333

 

(Aktualisiert am 23.03.2017)

6. Wie erfolgt der Virenschutz im beA? Welche Auswirkungen hat die Kommunikationsmöglichkeit mit EGVP-Bürgerpostfächern?

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der EGVP-Infrastruktur, deren Teil das beA ist, führt dazu, dass Nachrichten erst beim Empfänger entschlüsselt werden. Die Virenprüfung kann deshalb nur beim Absender und beim Empfänger erfolgen. Wie auch bei E-Mail-Kommunikation sollte daher im beA vor dem Öffnen von Anhängen eine Virenprüfung erfolgen. Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können – unbeabsichtigt – Absender von Viren oder anderer Schadsoftware sein. Die Notwendigkeit, eingehende Dateien auf Virenbefall zu prüfen, besteht daher nicht erst aufgrund der Möglichkeit der Mandantenkommunikation.

Eine Mandantenkommunikation ist seit Juni 2017 über das beA im Wege des Austauschs von Nachrichten mit sogenannten EGVP-Bürgerpostfächern möglich. Dabei handelt es sich um EGVP-Postfächer, die ohne besondere Voraussetzungen über bestimmte EGVP-Clients (vgl. http://www.egvp.de/) eingerichtet werden können. Gerichte und Behörden sind bereits seit mehr als 10 Jahren von EGVP-Bürgerpostfächern elektronisch erreichbar. Gleichwohl berichtet die Justiz nicht von Schwierigkeiten durch übermittelte Viren oder andere Schadsoftware.

 

 

7. Wieso erscheinen bei einer Empfängersuche im beA nach meinem Namen mehrere Treffer? Wie kann ich ein nicht mehr benötigtes EGVP-Postfach löschen?

Wenn Sie nicht neben einer Zulassung als Rechtsanwalt Notar sind, oder – nach der Einrichtung von Postfächern für Syndikusrechtsanwälte, voraussichtlich im November 2017 – als Syndikusrechtsanwalt bei einem oder mehreren Arbeitgebern beschäftigt sind, kann ein zusätzlicher Treffer in der Empfängersuche durch ein noch vorhandenes EGVP-Postfach begründet sein.

EGVP-Postfächer sind empfangsbereit, auch wenn der EGVP-Client deinstalliert wurde, und sollten gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Eine Weiterleitung von Nachrichten an beA-Postfächer erfolgt nicht.

EGVP-Postfächer werden nicht von der BRAK betrieben; die BRAK kann diese Postfächer daher nicht löschen. Es ist möglich, ein Postfach aus dem EGVP-Client heraus über den Menüpunkt -> Postfach -> löschen zu entfernen. Für den Fall, dass dies nicht möglich ist, kann eine Löschung über das von der Justiz bereitgestellte Formular zu veranlasst werden: http://www.egvp.de/serviceformular/

8. Wie kann der gesamte beA-Posteingang einer Kanzlei zentral überwacht werden?

Über die Sichten-Funktion des beA (https://www.bea-brak.de/xwiki/bin/view/BRAK/%2300099) kann ein „virtuelles Kanzleieingangspost“ eingerichtet werden. Dazu wird eine Sicht angelegt, die alle Nachrichten im Ordner „Posteingang“ sämtlicher Postfächer anzeigt, in denen der jeweilige Benutzer Leserechte besitzt. Diese Leserechte müssen dem Benutzer zudem von den Postfachinhabern eingeräumt werden.

9. Was kann im Hinblick auf das beA für den Fall getan werden, dass angestellte Rechtsanwälte oder freie Mitarbeiter die Kanzlei verlassen?

Im Hinblick auf ein mögliches Ausscheiden von Rechtsanwältinnen und oder Rechtsanwälte oder freier Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter kann es sich anbieten, eine vertragliche Regelung zu treffen bzw. in den Arbeitsvertrag aufzunehmen, wonach nach dem Ausscheiden sämtliche die bisherige Tätigkeit betreffende Nachrichten unverzüglich an ein zu definierendes Postfach der bisherigen Kanzlei weiterzuleiten sind.

Zudem kann eine organisatorische Regelung, wonach für die aktive Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ein bestimmtes Postfach (z.B. das eines Partners) zu nutzen ist, dazu beitragen, dass nach einem Ausscheiden weniger die bisherige Tätigkeit betreffenden Nachrichten bei dem ausscheidenden Kollegen bzw. der Kollegin eingehen.

§ 26 Abs. 1 RAVPV verbietet es, die beA-Karte Dritten zu überlassen. Der ausscheidende Rechtsanwalt bzw. die ausscheidende Rechtsanwältin verfügen daher weiter über ihre bisherige beA-Karten. Für eine ggf. erforderliche Änderung des für die beA-Karte der Bundesnotarkammer erteilten SEPA-Lastschriftmandates ist die Bundesnotarkammer (E-Mail: bea@bnotk.de) zuständig.

§ 130a Nr. 1a ZPO (eingef. mWv 18.5.2017 durch G v. 12.5.2017 (BGBl. I S. 1121) sieht vor, dass der Absender anzugeben hat, in welches beA-Postfach zugestellt werden soll, indem die Bezeichnung des Postfachs eines gegnerischen Rechtsanwalts angegeben wird. Möchte die gegnerische Kanzlei das so benannte Postfach ändern, da der entsprechende Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwältin ausgeschieden ist, empfiehlt sich eine Mitteilung des neuen Sachbearbeiters bzw. der neuen Sachbearbeiterin an das Gericht und an den Gegner.

10. Muss die SAFE-ID geheim gehalten werden? Weshalb wird sie im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis angezeigt?

Die SAFE-ID ist die Bezeichnung eines Postfachs in der EGVP-Infrastruktur. beA-Postfächer und andere Postfächer wie die von Gerichten sind über die SAFE-ID eindeutig adressierbar. Die SAFE-IDs aller adressierbaren Postfächer sind über das SAFE-Verzeichnis (im beA: Empfängersuche) abrufbar. Auch wenn im beA die Empfängersuche aufgrund von Merkmalen wie Namen und Ort erfolgt, wird im beA die SAFE-ID des Empfängerpostfachs automatisch für die Adressierung des ausgewählten Empfängerpostfachs verwendet.

Gemäß § 31 Abs. 4 BRAO ist die SAFE-ID im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (https://www.rechtsanwaltsregister.org/) enthalten. Ein Sicherheitsrisiko ist damit nicht verbunden – die Bestellung einer beA-Karte ist nur an die im Verzeichnis hinterlegte Postanschrift möglich, die Versandadresse kann bei der Bestellung nicht geändert werden. Der Erhalt der Karte muss über einen Link in einer E-Mail, die der Besteller erhält, bestätigt werden, bevor die PIN versandt wird. Zudem muss bei der Bestellung ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt werden.