1. Kann das beA für Mahnverfahren genutzt werden?

Mahnverfahren lassen sich mit dem beA betreiben. Das beA hat eine Auswahlmöglichkeit für Nachrichtentypen, dort lässt sich der Nachrichtentyp „Mahn-Antrag“ auswählen. Die Datei mit den Mahnantragsdaten wird der Nachricht angehängt und kann so an das zuständige Mahngericht gesandt werden.

Hinweise zu Nutzung des automatisierten Mahnverfahrens mit dem beA finden Sie hier http://bea.brak.de/wie-funktioniert-bea/automatisiertes-mahnverfahren/

(aktualisiert am 24.08.2016)

2. Kann ich eine beA-Nachricht weiterleiten?

Innerhalb der beA-Kommunikationsinfrastruktur können Nachrichten weitergeleitet werden. Eine Weiterleitung an E-Mail-Empfänger ist aufgrund der Sicherheitsarchitektur des beA unmittelbar nicht möglich.

(aktualisiert am 01.08.2016)

3. Welche Auswirkungen hat das beA auf die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis?

Durch die Einführung des beA selbst ergeben sich keine Änderungen an der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (EB).

Durch die aufgrund des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs 2018 in Kraft tretenden Änderungen an § 174 ZPO ändern sich die Vorschriften über die Zustellung nicht wesentlich: Es ändert sich lediglich die Form des Empfangsbekenntnisses, das künftig bei elektronischen Zustellungen als ein strukturierter Datensatz übermittelt werden wird. Das beA wird Funktionen anbieten, um ein solches EB elektronisch abzugeben.

Bei einer Zustellung gegen EB wird es allerdings weiterhin erforderlich sein, dass der Empfänger das EB willentlich abgibt.

4. Warum kostet das beA auch vor dem Start bereits Geld?

Die BRAK erfüllt mit der Entwicklung des beA einen gesetzlichen Auftrag (§ 31a BRAO).

Neben den Kosten der Entwicklung des beA – die auch Kosten neuer Funktionen aufgrund von Gesetzesänderungen, etwa die Einrichtung von Postfächern für Syndikusrechtsanwälte, umfassen – fallen vor dem Start des beA und der Erreichbarkeit der Postfächer bereits Betriebskosten an. In zwei voneinander unabhängigen Rechenzentren sind insgesamt drei Umgebungen eingerichtet: die Produktionsumgebung, die Staging-Umgebung (Testumgebung) sowie die Schulungs- und Partnertestumgebung.

Alle drei Umgebungen werden bereits genutzt. Die Staging-Umgebung wird in der Softwareentwicklung benötigt; hier werden werden laufend neue Versionen der Software getestet, bevor sie in der Produktionsumgebung verwendet werden können. In der Produktionsumgebung sind insbesondere sämtliche Postfächer bereits angelegt, um die für die Bestellung der beA-Karten notwendige SAFE-ID jedes Rechtsanwalts generieren zu können. Darüber hinaus müssen Last- und Sicherheitstest durchgeführt werden; dies kann nur auf der tatsächlich genutzten Umgebung erfolgen. Über die  Schulungs- und Partnertestumgebung können Anbieter von Schulungen bereits vor dem Start des beA Schulungen anbieten.

Gemäß § 178 Abs. 1 BRAO finanziert die BRAK die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben durch Beiträge der Rechtsanwaltskammern. Die Beiträge werden nur in der Höhe abgerufen, die tatsächlich benötigt wird. Falls ein Überschuss verbleibt, wird die BRAK gegebenenfalls künftige Beiträge nicht in voller Höhe abrufen.

(aktualisiert am: 25.08.2016)

5. Meine Kanzleianschrift hat sich geändert - was ist im Hinblick auf das beA zu tun?

Wenn sich Ihre Kanzleianschrift geändert hat, teilen Sie dies bitte Ihrer Rechtsanwaltskammer mit. Eine Mitteilung an die BRAK ist nicht erforderlich; die von der Rechtsanwaltskammer geänderten Daten werden automatisch an die BRAK übertragen und auch im Rechtsanwaltsverzeichnis aktualisiert.

Beachten Sie ggf. auch die Hinweise für den Kammerwechsel (A.7).

(Aktualisiert am 31.08.2016)