1. Kann das beA für Mahnverfahren genutzt werden?

Mahnverfahren lassen sich mit dem beA betreiben. Das beA hat eine Auswahlmöglichkeit für Nachrichtentypen, dort lässt sich der Nachrichtentyp „Mahn-Antrag“ auswählen. Die Datei mit den Mahnantragsdaten wird der Nachricht angehängt und kann so an das zuständige Mahngericht gesandt werden.

Hinweise zu Nutzung des automatisierten Mahnverfahrens mit dem beA finden Sie hier http://bea.brak.de/wie-funktioniert-bea/automatisiertes-mahnverfahren/

(aktualisiert am 24.08.2016)

2. Kann ich eine beA-Nachricht weiterleiten?

Innerhalb der beA-Kommunikationsinfrastruktur können Nachrichten weitergeleitet werden. Eine Weiterleitung an E-Mail-Empfänger ist aufgrund der Sicherheitsarchitektur des beA unmittelbar nicht möglich.

(aktualisiert am 01.08.2016)

3. Welche Auswirkungen hat das beA auf die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis?

Durch die Einführung des beA selbst ergeben sich keine Änderungen an der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (EB).

Durch die aufgrund des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs 2018 in Kraft tretenden Änderungen an § 174 ZPO ändern sich die Vorschriften über die Zustellung nicht wesentlich: Es ändert sich lediglich die Form des Empfangsbekenntnisses, das künftig bei elektronischen Zustellungen als ein strukturierter Datensatz übermittelt werden wird. Das beA wird Funktionen anbieten, um ein solches EB elektronisch abzugeben.

Bei einer Zustellung gegen EB wird es allerdings weiterhin erforderlich sein, dass der Empfänger das EB willentlich abgibt.

5. Meine Kanzleianschrift hat sich geändert - was ist im Hinblick auf das beA zu tun?

Wenn sich Ihre Kanzleianschrift geändert hat, teilen Sie dies bitte Ihrer Rechtsanwaltskammer mit. Eine Mitteilung an die BRAK ist nicht erforderlich; die von der Rechtsanwaltskammer geänderten Daten werden automatisch an die BRAK übertragen und auch im Rechtsanwaltsverzeichnis aktualisiert.

Beachten Sie ggf. auch die Hinweise für den Kammerwechsel (A.7).

(Aktualisiert am 31.08.2016)

6. Wie finde ich das Schutzschriftenregister im beA? Was ist bei der Einreichung beim Schutzschriftenregister zu beachten?

Das elektronische Schutzschriftenregister (§ 945a ZPO) finden Sie im beA, wenn Sie in der Empfängersuche beim Namen „Zentrales Schutzschriftenregister“ und beim Ort „Frankfurt am Main“ eingeben. Das Schutzschriftenregister hat für Nutzer des beA eine elektronische Informationsbroschüre veröffentlicht: https://schutzschriftenregister.hessen.de/sites/schutzschriftenregister.hessen.de/files/content-downloads/beA%20.pdf

Der Betreiber des Schutzschriftenregisters hat zudem ein Handbuch erstellt, in dem die Einreichung detailliert beschrieben wird: https://schutzschriftenregister.hessen.de/sites/schutzschriftenregister.hessen.de/files/handbuch_zssr_of.pdf Auf die dort beschriebenen zwei Wege der Einreichung über das beA wird insbesondere hingewiesen.

Bitte wenden Sie sich bei möglichen Störungen des Zentralen Schutzschriftenregisters telefonisch unmittelbar an das IT-Service-Desk der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD): 0611 340-3333

 

(Aktualisiert am 23.03.2017)