Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs sieht in § 15 EGStPO und in § 134 OWiG Übergangsregelungen vor, mit denen Bund und Länder das Inkrafttreten der neuen Vorschriften zum elektronischen Rechtsverkehr, das eigentlich für den 01.01.2018 vorgesehen ist, durch Rechtsverordnung bis zum 01.01.2020 verschieben können. Die derzeitigen Vorschriften zum elektronischen Rechtsverkehr gelten dann weiter: Dies bedeutet insbesondere, dass die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs von der Zulassung durch Rechtsverordnung abhängig ist (vgl. §§ 110a II, 41a II StPO), und dass für den Versand auf dem „sicheren Übermittlungsweg“ (vgl. § 32a III und IV StPO n.F.) keine gesetzlichen Regelungen existieren.

Mehrere Bundesländer haben diese Opt-out-Möglichkeit im Bereich des Ordnungswidrigkeitenverfahrens genutzt; einzelne Bundesländer zudem für den Bereich des Strafverfahrens. Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Rechtsgebieten tätig sind, ist daher zu raten, sich vor Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über die aktuelle Rechtslage zu informieren.

Eine ähnliche Möglichkeit, das Inkrafttreten der neuen Vorschriften zu verschieben, sieht das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten für die anderen wesentlichen Verfahrensordnungen vor. Pläne bzw. erfolgte Regelungen für ein Opt-out außerhalb des Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens sind jedoch bislang nicht bekannt geworden.

Übersicht über Opt-out-Pläne von Bund und Ländern in Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen

Es wird darauf hingewiesen, dass die nachfolgende Übersicht über Opt-out-Regelungen von Bund und Ländern unvollständig ist; für die Richtigkeit der Angaben kann die BRAK keine Gewähr übernehmen. Verbindlich sind nur die Rechtsverordnungen von Bund und Ländern.

  • In Baden-Württemberg soll der elektronische Rechtsverkehr zum 01.01.2018 an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften auch für die Bereiche StPO und OWiG eröffnet sein. Zwar will Baden-Württemberg sowohl für den Bereich der StPO als auch für OWiG hinsichtlich eines ERV nach § 32a StPO bis zum 31.12.2018 ausoptieren, jedoch gleichzeitig auf Basis der alten Rechtslage beschränkt auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften zum 01.01.2018 den elektronischen Rechtsverkehr eröffnen. Die technischen Rahmenbedingungen sollen der neuen Rechtslage angeglichen werden. Bei den nicht-justiziellen Strafverfolgungsbehörden und Bußgeldbehörden wird der elektronische Rechtsverkehr voraussichtlich erst zum 01.01.2019 eröffnet werden.
  • In Bayern hat im Bereich der Ordnungswidrigkeitenverfahren (Verwaltung und Gerichte) von dem Opt-out Gebrauch gemacht. Die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs soll in diesem Bereich zum 01.01.2019 erfolgen (GVBl. 2017, 553).
  • Die Berliner Justiz will von der Opt-out Möglichkeit keinen Gebrauch machen. Dies gilt voraussichtlich ebenfalls für die anderen Berliner Ressorts.
  • In Brandenburg wird von der Möglichkeit des Opt-out wird in Strafsachen kein Gebrauch gemacht. Im Bereich der Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgt per Regierungsverordnung über den Übergang zum elektronischen Rechtsverkehr im Bußgeldverfahren ein Opt-Out bis zum 31.12.2019 (vgl. GVBl. II Nr. 71 v. 19.12.2017), wobei für die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg durch eine Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg zum 01.01.2018 der elektronische Rechtsverkehr gleichwohl eröffnet sein wird (vgl. GVBl. II Nr. 73 v. 20.12.2017). Ein Opt-out im Anwendungsbereich des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist nicht vorgesehen.
  • In Bremen will die Justiz keine Opt-out-Regelung treffen. Die anderen Ressorts beabsichtigen voraussichtlich ebenfalls keinen Opt-Out.
  • Von der Möglichkeit eines Opt-outs will Hamburg in Strafsachen keinen Gebrauch machen. Voraussichtlich ist auch für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts kein Opt-out geplant.
  • Die hessische Justiz hat von der Opt-out Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Außerhalb dieses Bereichs ist ein Opt-Out nach § 134 OWiG bis 31.12.2019 vorsehen (GVBl. 2017, 394).
  • In Niedersachen wird von der Möglichkeit eines Opt-out voraussichtlich kein Gebrauch gemacht werden.
  • In Nordrhein-Westfalen soll der elektronische Rechtsverkehr zum 01.01.2018 flächendeckend eröffnet sein. Ein Opt-out ist weder allgemein noch für einzelne Bereiche geplant.
  • Rheinland-Pfalz hat durch die Landesverordnung zur Ausführung des § 15 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und des § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (v. 06.11.2017, GVBl. 2017, 246) den Opt-Out für Verfahren nach StPO und OWiG vollzogen. Bei den Gerichten ist der elektronischer Rechtsverkehr aber nach alter Rechtslage bereits flächendeckend in Strafsachen und Bußgeldverfahren eröffnet. Diese Eröffnung bleibt bestehen. Der Opt-Out betrifft daher nur die Staatsanwaltschaften, Strafverfolgungsbehörden und Bußgeldbehörden vollständig. Er betrifft die Gerichte nur insoweit, als dort die landesrechtlichen Regelungen fortgelten. Die Rechtsverordnung beinhaltet eine Subdelegation auf die verschiedenen Ressorts auf Grundlage des fortgeltenden § 110a Abs. 2 Satz 1 OWiG, um die sukzessive Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bis zum 01.01.2020 auch bei Staatsanwaltschaften, Strafverfolgungsbehörden und Bußgeldbehörden zu ermöglichen.
  • Im Saarland (vgl. dazu auch die Informationen unter https://www.saarland.de/18621.htm) sollen vom 01.01.2018 an alle saarländischen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeiten (Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit) sowie die Staatsanwaltschaft Saarbrücken und die Generalstaatsanwaltschaft im elektronischen Rechtsverkehr erreichbar sein. Im Bereich der Bußgeldverfahren soll der elektronische Rechtsverkehr voraussichtlich erst zum 01.01.2020 eröffnet werden (Amtsblatt 2017, S. 1015).
  • In Sachsen ist ein Opt-out in Strafsachen für den gesamten Bereich des Strafverfahrens bis zum 31.12.2019 geplant; nach derzeitiger Rechtslage ist der elektronische Rechtsverkehr in Strafsachen jedoch bereits eröffnet. Der elektronische Rechtsverkehr mit Staatsanwaltschaften soll zum 01.01.2018 möglich werden. In Ordnungswidrigkeitensachen ist ein Opt-out bis zum 31.12.2019 geplant.
  • In Schleswig-Holstein ist voraussichtlich keine Opt-out-Regelung geplant.
  • Die Thüringer Gerichte und Staatsanwaltschaften werden zum 01.01.2018 den elektronischen Rechtsverkehr eröffnen. Für Ordnungswidrigkeiten ist ein Opt-out vorgesehen.
  • Im Bund ist für den Bereich der Justiz kein Opt-out erfolgt. Jedoch ist für den Geschäftsbereich verschiedener Bundesministerien eine Opt-out-Regelung für den Bereich des Bußgeldverfahrens geschaffen worden: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BGBl. I 2017, 4031), Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BGBl. I 2017, 4006), Bundesministerium für Gesundheit (BAnz AT 21.12.2017 V1), Bundesministerium der Verteidigung (BAnz AT 29.12.2017 V1), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BGBl. I 2017, 4023), Bundesministerium des Innern (BGBl. I 2017, 4018), Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BGBl. I 2017, 4032).