Näheres zum Verfahren vor dem AGH Berlin

(Vorveröffentlichung aus BRAKMagazin Heft 2/2016)

Am 24. Februar 2016 wurde vor dem 2. Senat des Anwaltsgerichtshofs Berlin in Sachen beA verhandelt. Mehrere Rechtsanwälte hatten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren beantragt, die BRAK zu verpflichten, das für sie bestimmte besondere elektronische Anwaltspostfach nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung zum Empfang freizuschalten. Insgesamt werden derzeit vier Verfahren in Sachen beA geführt, angesichts der Auseinandersetzung vor dem 2. Berliner Senat wurden die drei anderen jedoch zunächst von gerichtlicher Seite noch nicht terminiert.

Geendet hat der Verhandlungstag Ende Februar mit einem Vergleich, in dem sich die BRAK verpflichtete, das beA bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht einzurichten. Der Vergleich war für beide Seiten bis Ende März widerrufbar. Die Hauptversammlung der BRAK hat in einer außerordentlichen Sitzung am 14. März 2016 beschlossen, von der Widerrufsmöglichkeit Gebrauch zu machen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof ging es vor allem darum, ob nach der Einführung des beA Rechtsanwälte verpflichtet sind, den Eingang ihres elektronischen Postfaches regelmäßig zu kontrollieren. Die Debatte zu dieser Frage läuft bereits seit einigen Monaten unter dem Schlagwort „Passive Nutzungspflicht“.

Weiterer Kommunikationsweg für jeden Rechtsanwalt

Die BRAK ist der Auffassung und hat das auch in der Verhandlung deutlich gemacht, dass durch den gesetzlichen Auftrag zur Einrichtung des beA (§ 31a BRAO) ein weiterer Kommunikationsweg für jeden Rechtsanwalt eingerichtet wird, über den dieser dann auch erreichbar ist. Aus der allgemeinen anwaltlichen Sorgfaltspflicht folge die Obliegenheit, diesen Kommunikationsweg regelmäßig auf etwaige Eingänge zu prüfen.

Die Antragsteller sehen das anders. Sie bestreiten, dass nach dem Wortlaut des § 31a BRAO die BRAK verpflichtet wird, für jeden Rechtsanwalt ein empfangsbereites beA einzurichten. Ihrer Auffassung nach muss ein zusätzlicher Mitwirkungsakt jedes einzelnen Rechtsanwaltes zur Freischaltung des jeweiligen Postfachs vorgesehen werden.

Mitwirkung des Anwalts – gesetzlich nicht vorgesehen

Bei der Frage, ob jeder Anwalt ein beA erhalten muss, das ab dem Tag Eins der Inbetriebnahme des Systems auch tatsächlich empfangsbereit ist, wurde erörtert, ob beispielsweise die so genannte Erstregistrierung, das heißt die erstmalige Anmeldung des Nutzers an seinem Postfach, technisch so ausgestaltet werden kann, dass erst danach das entsprechende Postfach adressierbar ist. Bisher hat der Gesetzgeber das nicht vorgesehen und daher ist ein solcher Mechanismus auch nicht in den Konzeptionen des beA enthalten. Die Erstregistrierung ist aus sicherheitstechnischen Gründen notwendig. Sie dient ausschließlich der eindeutigen Zuordnung des Postfachinhabers zu seinem Postfach und betrifft nicht die Empfangsbereitschaft. Nachrichten können unabhängig von einer Erstregistrierung an das beA gesandt werden.

  • 31a BRAO verpflichtet die BRAK, für alle im Gesamtverzeichnis eingetragenen Rechtsanwälte ein beA einzurichten. Das Gesamtverzeichnis wird von den regionalen Rechtsanwaltskammern mit den Daten der jeweils bei Ihnen zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gespeist. Die BRAK erstellt das Verzeichnis also nicht selbst durch eine Erhebung dieser Daten bei den einzelnen Kollegen. Deshalb entfällt eine persönliche Einflussnahme des Rechtsanwalts auf das System. Alle Postfächer werden nach seiner Inbetriebnahme empfangsbereit sein. Daher ist es technisch nicht möglich, die Postfächer der Antragsteller gesondert „freizuschalten“. Wollte die BRAK für bestimmte Kollegen das beA nicht zur Verfügung stellen, wäre sie gezwungen, das beA insgesamt nicht einzurichten. Der Vergleich hätte daher insgesamt ein vorläufiges Aus für das beA für alle Rechtsanwälte bedeutet.

Widerruf des Vergleichs

Am Verhandlungstag schloss BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer auf Anregung des AGH mit den Antragstellern einen widerruflichen Vergleich, allerdings nicht, ohne auf die Notwendigkeit einer Genehmigung der Hauptversammlung hinzuweisen. Mitte März haben deshalb die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Kammern in einer Sondersitzung intensiv den Vergleich und seine möglichen Konsequenzen diskutiert. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass der der BRAK in § 31a BRAO erteilte Auftrag eindeutig ist, nämlich allen Rechtsanwälten möglichst bald das beA zur Verfügung zu stellen. Der Vergleich würde daher gegen den gesetzgeberischen Auftrag in § 31a BRAO verstoßen und war deshalb zu widerrufen.

Wie geht es jetzt weiter?

Vor dem 2. Senat des AGH Berlin wird das einstweilige Rechtsschutzverfahren jetzt fortgesetzt. Grundsätzlich gibt es im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem AGH kein Rechtsmittel, die BRAK wird daher darauf hinwirken, dass – für den Fall eines negativen Ausgangs – auch das Hauptsacheverfahren geführt wird und gegebenenfalls der BGH entscheidet. Die Karlsruher Richter hatten jüngst in einem Beschluss festgestellt, dass die finanzielle Umlage für die Entwicklung und den Beitrieb des beA rechtens ist. Die dortigen Ausführungen des BGH könnten nun auch eine Rolle in den anwaltsgerichtlichen Verfahren spielen.

Die Arbeiten am beA selbst laufen unterdessen weiter. Die BRAK wird rechtzeitig – das heißt mindestens drei Monate vorher – den Starttermin bekanntgeben. Die Bundesnotarkammer hat versichert, dass alle Rechtsanwälte, die erst dann ihre beA-Karte bestellen, sie dennoch rechtzeitig erhalten werden.