Hauptversammlung beschließt Widerruf des Vergleiches in Sachen beA

In einer außerordentlichen Sitzung der Hauptversammlung haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern am 14. März beschlossen, den vor dem Anwaltsgerichtshof Berlin in Sachen beA geschlossenen Vergleich fristgerecht zu widerrufen.

Zwei Rechtsanwälte hatten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren beantragt, die BRAK zu verpflichten, die jeweiligen besonderen elektronischen Anwaltspostfächer nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung zum Empfang freizuschalten. Die BRAK ist dagegen der Auffassung, dass § 31a BRAO, der die BRAK verpflichtet, für jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten, keine Mitwirkung des jeweiligen Postfachinhabers vorsieht.

In der mündlichen Verhandlung vor dem AGH Berlin hatten sich die Parteien Ende Februar auf einen Vergleich geeinigt, in dem u.a. festgelegt ist, dass die BRAK das beA bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht einrichten wird. Da es technisch nicht möglich ist, die Anwaltspostfächer nur teilweise empfangsbereit zu schalten, hätte der Vergleich bedeutet, dass das beA auch nach der Fertigstellung des Gesamtsystems der Anwaltschaft nicht zur Verfügung hätte gestellt werden können.

Die Hauptversammlung hat gestern Nachmittag nach mehrstündiger intensiver Diskussion beschlossen, diesen Vergleich zu widerrufen, weil eine Verpflichtung, in der festgelegt ist, dass die BRAK die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer nicht einrichtet, gegen den gesetzlichen Auftrag in § 31a BRAO verstoßen würde.